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Sonderbaulast, das heftig umstrittene und trennende Thema innerhalb der Bürgerschaft der Stadt Volkach!

Zum Beschluss des Stadtrates zur Aussetzung der Sonderbaulast vom 18.09.2017

Wir freuen uns über den mutigen und nach unserer festen Überzeugung überfälligen Schritt des Stadtrats, unter den gegebenen Rahmenbedingungen das völlig unverbindliche Vertragsangebot der Staatsregierung zur Übernahme einer Sonderbaulast für den Bau der Umgehung Gaibach/Volkach zumindest bis 2020/21 nicht weiter zu verfolgen.

Weiter freuen wir uns darüber, dass mit diesem Beschluss den Bürgerinnen und Bürgern eine Abstimmung mit ihren vielen negativen Folgeerscheinungen und Verletzungen erspart bleibt. Ein weiterer positiver Effekt des Beschlusses ist, dass die Stadtkasse um geschätzte 17.000 EURO, die ein Bürgerentscheid kostet, entlastet wird. Dieses Geld – sofern man es hat - kann an anderer Stelle sicher sinnvoller eingesetzt werden.

Respekt verdienen die Verantwortlichen der Bürgerinitiative „Gegen die Übernahme einer Sonderbaulast“ für ihren Mut und ihre finanzielle Risikobereitschaft, ihr Recht und das Recht vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gegen den Willen des Stadtrates vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen. Das Ergebnis belohnt ihre Zivilcourage und macht uns Mut, unseren Weg mit Augenmaß und Kompetenz fortzusetzen.

Auch wir können durch unseren finanziellen und ideellen Beitrag für uns in Anspruch nehmen, dass die Ausführungen der Rechtskanzlei Baumann zum Vertragsangebot der Staatsregierung unserem Bürgermeister und vielen Stadträtinnen und Stadträten die Illusion genommen haben, dass es sich hier eben nicht um ein Schnäppchen sondern um eine Mogelpackung handelt.

Allen an diesem Ergebnis Beteiligten gilt unser Respekt und unser Glückwunsch!