Finanzen

 

Die Verschuldung der Stadt lag Ende 2016 bei ca. 4 Mio. Euro. Dazu kommen 6,5 Mio. EURO Schulden des kommunalen Unternehmens. Wenn man die bereits für 2017 und 2018 beabsichtigten Investitionen für z. B. das Hallenbad, das Zeilitzheimer Tor, die Josef-Wächter-Str., den Marktplatz, die Mainschleifenhalle, die Kartäuserstr. in Astheim, die Dorfverschönerung und die Kanalerneuerung einschl. der Bürgersteige in Krautheim oder gar die Investitionen für die Erneuerung der Spitalstr. und den Ausbau der Mainlände quantifiziert, und das Ganze dann zu den Schulden addiert, kommt man trotz öffentlicher Zuschüsse und Anliegerbeiträge ganz schnell auf eine Verschuldung von mindestens 16 Mio. €, sofern auf die Stadtkasse kein außerplanmäßiger Geldregen nieder geht. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 8700 Personen ist die künftige Pro-Kopf-Verschuldung bei ca. 2000 EURO einzuordnen und – sollte die Umgehung Gaibach/Volkach in Sonderbaulast realisiert werden – wird diese 2300 EURO deutlich überschreiten.

 

Die Auslagerung von Schulden auf das kommunale Unternehmen ist nur Kosmetik. Sie ändert nichts an der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern, öffentlichen Abgaben oder Beiträgen.

 

Trotzdem ist eine deutliche Mehrheit des Stadtrates bereit, unter bestimmten Bedingungen eine Sonderbaulast für die gewünschte Ortsumgehung zu akzeptieren.

 

Wir fragen: Kann sich die Stadt angesichts der angespannten finanziellen Situation auch noch eine weitere Millionenverschuldung für eine höchst umstrittene Umgehungsstraße leisten und dient diese Entscheidung dem Allgemeinwohl? Und hier geht es um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

 

Wir meinen: Nein! Und dafür gibt es gute Gründe!